Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft Fine Promo s.r.o. mit Sitz in Na Šťáhlavce 1105/16, 160 00 Prag 6, ID-Nr.: 273 84 829, eingetragen im Handelsregister, das vom Stadtgericht in Prag geführt wird, Abteilung C, Einlage 115485 für den Verkauf von Waren mittels Online-Shop, der unter www.ponnie.cz zu finden ist.

Das Muster dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Mašek, Kočí, Aujezdský - eAdvokacie.cz für APEK – Verband für elektronischen Handel erstellt.

 

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft Fine Promo s.r.o., mit Sitz in Na Šťáhlavce 1105/16, 160 00 Prag 6, ID-Nr.: 273 84 829, eingetragen im Handelsregister, das vom Stadtgericht in Prag geführt wird, Abteilung C, Einlage 115485 (im Folgenden „Verkäufer“), regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstanden sind, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden „Käufer“) mittels des Internet-Shops des Verkäufers entstanden ist. Der Online-Shop wird vom Verkäufer unter www.ponnie.cz mittels einer Webschnittstelle (im Folgenden „Webschnittstelle des Shops“) betrieben.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Homepage des Verkäufers, die unter www.ponnie.cz (im Folgenden „Homepage“) zu finden ist, und weitere zusammenhängende Rechtsverhältnisse. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt Waren vom Verkäufer zu kaufen, bei der Bestellung der Waren im Rahmen ihrer Unternehmertätigkeit handelt.

1.3. Bestimmungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein unteilbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

1.5. Der Verkäufer kann die Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Von dieser Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten betroffen, die in der Zeit entstanden sind, als noch die vorherige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig war.

  

2. EINKAUFSSYSTEM

2.1. Anhand der vom Käufer auf der Internetseite durchgeführten Kontoerstellung kann der Käufer auf ihre Benutzerschnittstelle zugreifen. Der Käufer kann aus seinem Benutzerschnittstelle Ware bestellen (nachfolgend „Benutzerkonto“). Falls es die Schnittstelle des Geschäfts ermöglicht, kann der Käufer Ware auch ohne Kontoerstellung direkt aus der Schnittstelle des Geschäfts bestellen.

2.2 Bei der Kontoerstellung auf der Webseite und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer hat die Angaben im Benutzerkonto bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die von dem Käufer im Benutzerkonto angegebene Angaben und die bei der Bestellung der Ware angegebenen Angaben werden von der Verkäuferin für richtig gehalten.

2.3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und das Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über die zum Zugriff auf sein Benutzerkonto nötigen Informationen zu wahren.

2.4.  Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.

2.5. Die Verkäuferin kann das Benutzerkonto lösen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 6 Monate nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugreifbar sein muss, insbesondere in Bezug auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausrüstung der Verkäuferin, bzw. auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausrüstung Dritter.

2.7. Der Käufer wird über die Transportkosten und eventuelle Kosten der Nachnahme bei der Bestellung der Ware informiert. Dem Käufer werden für die Lieferung der Ware keine anderen Kosten in Rechnung gestellt.

 

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Die Webschnittstelle des Shops enthält ein Verzeichnis der Waren, die vom Verkäufer zum Verkauf angeboten werden, einschließlich einer Preisangabe der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren werden einschließlich Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren angegeben. Das Angebot des Warenverkaufs und die Preise dieser Waren sind so lange gültig, solange sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht eingeschränkt. Jegliche Angebote des Warenverkaufs, die auf der Webschnittstelle des Shops platziert sind, sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren abzuschließen.

3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Warenverpackung und -lieferung verbunden sind. Die auf der Webschnittstelle des Shops angeführten Informationen über die Kosten, die mit der Warenverpackung und -lieferung verbunden sind, gelten nur dann, wenn die Ware auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ausgeliefert wird. 

3.3. Für die Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält vor allem Informationen über:

- die bestellte Ware,

- die Art der Zahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben über die gewünschte Lieferart der Ware und

- Informationen über die Kosten, die mit der Warenlieferung verbunden sind (im Folgenden zusammen „Bestellung“).

3.4. Vor dem Abschicken der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer noch einmal die Möglichkeit die Angaben, die er in der Bestellung eingegeben hat, zu kontrollieren und zu ändern. Der Käufer hat auch die Möglichkeit Fehler, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden sind, festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung schickt der Käufer dem Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „Verbindlich bestellen“ ab. Die Angaben, die in der Bestellung angegeben sind, werden vom Verkäufer als richtig erachtet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer per E-Mail umgehend den Erhalt der Bestellung. Diese E-Mail wird an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“). 

3.5. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vermutete Lieferkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten.

3.6. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Bestellannahme (Annahme), die dem Käufer vom Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.

3.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Vertrag abzuschließen. Dies gilt vor allem für Personen, die den Kaufvertrag (einschließlich Allgemeine Geschäftsbedingungen) früher auf erhebliche Weise verletzt haben. 

3.8. Der Käufer stimmt beim Abschluss des Kaufvertrags der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu. Der Käufer trägt die Kosten, die durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen) selbst.

 

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Den Warenpreis und die eventuellen Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind, kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:

  • bargeldlos mittels des Zahlungs-Gateways GoPay;
  • mittels Zahlungssystem Paypal;
  • bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers, Konto-Nr. 5585486001/5500, geführt bei der Raiffeisenbank a.s. (im Folgenden „Konto des Verkäufers“);
  • in bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
  • in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers, Adresse: Na Šťáhlavce 1105/16, 160 00 Prag 6.
  •  

4.2. Zusätzlich zum Kaufpreis ist der Käufer auch dazu verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für Verpackung und Versand zu vergüten. Wenn im Folgenden nicht anders angegeben, gelten als Kaufpreis auch die Kosten, die mit der Warenzustellung verbunden sind. 

4.3. Bei einer Barzahlung oder bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware zu zahlen. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen ab Vertragsabschluss zu zahlen.

4.4. Erfolgt die Zahlung bargeldlos, dann muss der Käufer den Kaufpreis der Ware gemeinsam mit Angabe des variablen Zahlungssymbols bezahlen. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, d.h. die Zahlung des Kaufpreises dann erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. 

4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor Versenden der Ware an den Käufer zu verlangen.

4.6. Etwaige Nachlässe vom Warenpreis, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt wurden, können nicht kombiniert werden.

4.7. Der Verkäufer muss dem Käufer bezüglich der Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrags getätigt wurden, einen Steuerbeleg – eine Rechnung – ausstellen, wenn dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn dies allgemein von verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Kaufpreises aus und sendet diese in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

 

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß § 53 Abs. 8 Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), nicht möglich ist unter anderem von einem Kaufvertrag zurückzutreten, bei dem die gelieferte Ware dem Wunsch des Käufers angepasst wurde, sowie bei Waren, die schnell verderben, abnutzen oder veralten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist überdies auch bei Lieferungen von Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogrammen nicht möglich, wenn der Verbraucher deren originale Verpackung beschädigt hat, und auch nicht von Kaufverträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen.

5.2. Handelt es sich nicht um den Fall, der in Abschnitt 5.1 angeführt ist, oder um einen anderen Fall, in dem es nicht möglich ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, dann hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung § 53 Abs. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware zurückzutreten. Die Mitteilung bezüglich eines Rücktritts vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer nachweislich innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers (info@ponnie.cz) zugestellt werden.

5.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Abschnitt 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Kaufvertrag von Anfang an nichtig. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen ab Versenden des Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgegeben werden. Die Ware muss dem Verkäufer unbeschädigt und unverbraucht, wenn möglich in der Originalverpackung zurückgegeben werden. 

5.4. Gemäß Abschnitt 5.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer das Recht die vom Käufer zurückgegebene Ware innerhalb einer Frist von zehn (10) Tagen zu überprüfen, um festzustellen, ob die zurückgegebene Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.

5.5. Bei einem Rücktritt vom Vertrag erstattet der Verkäufer gemäß Abschnitt 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer den Kaufpreis (ohne Lieferkosten der Ware) spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ende der Warenüberprüfungsfrist gemäß 5.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Transaktion erfolgt bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis direkt bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer in bar zurückzuerstatten.

5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist, der Verkäufer das Recht auf einen Ersatz des Schadens hat, der ihm dadurch entstanden ist. Der Verkäufer ist berechtigt den Anspruch auf Schadenersatz einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

 

6. VERSAND UND LIEFERUNG DER WARE 

6.1. Die Versandart bestimmt der Verkäufer, wenn im Kaufvertrag nicht anders festgelegt. Wenn auf Wunsch des Kunden eine andere Versandart vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko für mögliche weitere Kosten, die in Verbindung mit dieser Versandart entstehen.

6.2. Sofern der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist die Ware an den vom Käufer bei der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

6.3. Wenn die Ware wegen dem Käufer wiederholt oder auf eine andere Art als im Kaufvertrag festgelegt ist zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet die Kosten, die durch die wiederholte Zustellung, bzw. die Kosten, die durch die andere Art der Zustellung entstanden sind, zu bezahlen.

6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Lieferanten ist der Käufer verpflichtet die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und alle festgestellten Mängel umgehend dem Lieferanten mitzuteilen. Wenn Verpackungsmängel festgestellt werden, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeuten, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warenlieferung alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllt hat und dass auf eine spätere Reklamation hinsichtlich eines Verpackungsmangels der Sendung nicht mehr Rücksicht genommen werden kann.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warenversand können durch die Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden.

  

7. RECHTE AUS EINER MANGELHAFTEN LEISTUNG

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und des tschechischen Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung).

7.2. Die Verkäuferin haftet dem Käufer gegenüber, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere ist die Verkäuferin dafür verantwortlich, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat,

            7.2.1. die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist, und sollte es keine Vereinbarung geben, dass die Ware solche Eigenschaften aufweist, die die Verkäuferin oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Bezug auf den Charakter der Ware und auf die von der Verkäuferin durchgeführte Werbung erwartet hat,

            7.2.2. die Ware für den Verwendungszweck geeignet ist, den die Verkäuferin angibt oder zu dem die Ware dieser Art gewöhnlich benutzt wird,

            7.2.3. die Qualität oder die Durchführung der Ware dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder die Durchführung der Ware nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage bestimmt wurde.

            7.2.4. die Ware die entsprechende Menge, entsprechendes Maß oder Gewicht aufweist und

            7.2.5. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

7.3. Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen angegebenen Bestimmungen finden in folgenden Fällen keine Anwendung: bei einer für einen niedrigeren Preis verkauften Ware in Bezug auf den Mangel, der die niedrigere Preisvereinbarung begründete, bei einer durch gewöhnliche Nutzung entstandene Abnutzung der Ware, bei einer benutzten Ware im Falle von einem Mangel, der dem Umfang der Nutzung oder Abnutzung entspricht, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn es sich aus dem Charakter der Ware ergibt.

7.4. Wird der Mangel während sechs Monate ab der Übernahme offenbar, so gilt, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei der Verbrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme auftritt.

7.5. Die Rechte aus einer mangelhaften Leistung sind von dem Käufer bei der Verkäuferin an der Adresse der Betriebsstätte der Verkäuferin geltend zu machen, in der die Reklamation mit Hinsicht auf das Sortiment der verkauften Ware eingereicht werden kann, gegebenenfalls auch im Sitz der Gesellschaft oder auf dem Gewerbestandort, d.h. Fine Promo s.r.o., Na Šťáhlavce 1105/16, 160 00 Prag 6. Die Rechte aus einer mangelhaften Leistung kann der Käufer auch mittels der E-Mail-Adresse info@ponnie.cz geltend machen.

7.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware, bei der sie Rechte aus einer mangelhaften Leistung geltend machen, an die Adresse der Betriebsstätte der Verkäuferin zu zustellen, die mit der Zustellungsadresse identisch ist: Fine Promo s.r.o., Na Šťáhlavce 1105/16, 160 00 Prag 6, und zwar entweder persönlich nach vorheriger Absprache oder durch Zustellung durch einen Kurier oder auf dem Postweg. 

7.7. Über die Abwicklung der Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung wird die Verkäuferin den Käufer durch eine Mitteilung auf die von den Käufern für diesen Fall angegebene E-Mail-Adresse innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Ware an die Anschrift der im Punkt 7.6. dieser Geschäftsbedingungen bestimmten Betriebsstätte der Verkäuferin informieren.

7.8. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Haftung der Verkäuferin für Mängel regelt die Reklamationsordnung der Verkäuferin. 

  

    8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN 

8.1. Der Käufer erwirbt das dingliche Recht an der Ware durch die Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware. 

8.2. Die Verkäuferin ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltensregeln im Sinne von § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

8.3.      Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt mittels der elektronischen Adresse der Verkäuferin: info@ponnie.cz. Die Mittelung über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers wird von der Verkäuferin an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

8.4.      Zu der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr.: 000 20 869, Internet-Adresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Bei der Beilegung der Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kann die Plattform für Beilegung der Streitigkeiten Online unter http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden. 

8.5.      Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik (Evropské spotřebitelské centrum Česká republika), mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internet-Adresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist der Ansprechpartner gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

8.6. Die Verkäuferin ist zum Verkauf der Ware auf der Grundlage der Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine zuständige Gewerbebehörde aus. Die Datenschutzbehörde (Úřad pro ochranu osobních údajů) führt die Aufsicht über den Schutz der personenbezogenen Daten aus. Die tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) führt unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des tschechischen Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung, in dem bestimmten Umfang aus. 

8.7. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.

  

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND VERSAND VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN

9.1. Ihre Auskunftspflicht gegenüber den Käufern im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend „DSGVO“), die mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zur Erfüllung des Kaufvertrags, zu Verhandlungen über den Kaufvertrag und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen der Verkäuferin zusammenhängen, erfüllt die Verkäuferin mittels selbstständiger dazu bestimmter Dokumente.

 

 10. VERSAND VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES 

10.1.    Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Verkäuferin Informationen über Waren, Dienstleistungen oder Gesellschaft der Verkäuferin an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet sowie ist er damit einverstanden, dass die Verkäuferin Geschäftsmitteilungen an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.

10.2. Der Käufer ist damit einverstanden, dass sog. Cookies auf seinen Computer gespeichert werden. Falls es möglich ist, auch ohne Speicherung der sog. Cookies auf den Computer des Käufers den Einkauf auf der Internetseite durchzuführen und Verpflichtungen der Verkäuferin aus dem Kaufvertrag nachzukommen, ist der Käufer berechtigt, seine Einwilligung entsprechend dem vorigen Satz jederzeit zu widerrufen.

 

11. LIEFERUNG

11.1. Für den Käufer bestimmte Zustellungen können an die E-Mail-Adresse des Käufers erfolgen.

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, stimmen die Parteien zu, dass die Beziehung tschechischem Recht unterliegt.

12.2. Durch die Wahl des Rechts nach Art. 12.1 der Geschäftsbedingungen verliert der Käufer, der ein Verbraucher ist, nicht den Schutz, der ihm durch die Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, für die im Vertrag keine Abweichung vorgesehen werden kann, und der im Falle keiner Wahl des Rechts gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Anwendung finden würde.

12.3. Den Anhang der Geschäftsbedingungen bildet ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

 

Anlage: Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag

Absender: Name und Familienname:

Wohnort:             (ggf. E-Mail, Tel.-Nr.):

 

An: Verkäufer: Fine Promo s.r.o.

IdNr.:27384829 mit Sitz in: Na Šťáhlavce 1105/16, Prag 6, 16000

  

Mitteilung über Rücktritt vom Kaufvertrag

Am ………. habe ich an Ihrer Internetseite/im E-Shop ………… Ware ……….., Bestellnummer …………, im Wert von …..….. EUR bestellt. Ich habe die bestellte Ware am ………. erhalten.

Auf der Grundlage des § 1829 Abs. 1 i.V.m. § 1818 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch, mache ich von meinem gesetzlichen Recht Gebrauch und trete von dem On-line vereinbarten Kaufvertrag zurück, der die vorangeführte Ware betrifft, die ich Ihnen mit diesem Schreiben zurückschicke und zugleich bitte ich Sie um Überweisung des Kaufpreises in Höhe von ………. EUR und ……… EUR für Portokosten auf mein Bankkonto Konto-Nr. ………….spätestens innerhalb von 14 Tagen ab der Zustellung dieses Rücktritts vom Kaufvertrag.

 

V ………. den ……….

 

Name und Familienname des Verbrauchers (Unterschrift)

 

Anlagen: Kaufbeleg