Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft Fine Promo s.r.o. mit Sitz in Na Stahlavce 1105/16, 160 00 Prag 6, ID-Nr.: 273 84 829, eingetragen im Handelsregister, das vom Stadtgericht in Prag geführt wird, Abteilung C, Einlage 115485 für den Verkauf von Waren mittels Online-Shop, der unter www.ponnie.de zu finden ist.

Das Muster dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Masek, Koci, Aujezdsky - eAdvokacie.cz für APEK – Verband für elektronischen Handel erstellt.

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft Fine Promo s.r.o., mit Sitz in Na Stahlavce 1105/16, 160 00 Prag 6, ID-Nr.: 273 84 829, eingetragen im Handelsregister, das vom Stadtgericht in Prag geführt wird, Abteilung C, Einlage 115485 (im Folgenden „Verkäufer“), regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstanden sind, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden „Käufer“) mittels des Internet-Shops des Verkäufers entstanden ist. Der Online-Shop wird vom Verkäufer unter www.ponnie.cz mittels einer Webschnittstelle (im Folgenden „Webschnittstelle des Shops“) betrieben.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Homepage des Verkäufers, die unter www.ponnie.de (im Folgenden „Homepage“) zu finden ist, und weitere zusammenhängende Rechtsverhältnisse. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt Waren vom Verkäufer zu kaufen, bei der Bestellung der Waren im Rahmen ihrer Unternehmertätigkeit handelt.

1.3. Bestimmungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein unteilbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf Deutsch ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann auf Deutsch abgeschlossen werden.

1.5. Der Verkäufer kann die Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Von dieser Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten betroffen, die in der Zeit entstanden sind, als noch die vorherige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig war.

2. EINKAUFSSYSTEM

2.1. Anhand der vom Käufer auf der Internetseite durchgeführten Kontoerstellung kann der Käufer auf ihre Benutzerschnittstelle zugreifen. Der Käufer kann aus seinem Benutzerschnittstelle Ware bestellen (nachfolgend „Benutzerkonto“). Falls es die Schnittstelle des Geschäfts ermöglicht, kann der Käufer Ware auch ohne Kontoerstellung direkt aus der Schnittstelle des Geschäfts bestellen.

2.2 Bei der Kontoerstellung auf der Webseite und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer hat die Angaben im Benutzerkonto bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die von dem Käufer im Benutzerkonto angegebene Angaben und die bei der Bestellung der Ware angegebenen Angaben werden von der Verkäuferin für richtig gehalten.

2.3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und das Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über die zum Zugriff auf sein Benutzerkonto nötigen Informationen zu wahren.

2.4.  Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.

2.5. Die Verkäuferin kann das Benutzerkonto lösen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 6 Monate nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugreifbar sein muss, insbesondere in Bezug auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausrüstung der Verkäuferin, bzw. auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausrüstung Dritter.

2.7. Der Käufer wird über die Transportkosten und eventuelle Kosten der Nachnahme bei der Bestellung der Ware informiert. Dem Käufer werden für die Lieferung der Ware keine anderen Kosten in Rechnung gestellt.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Die Webschnittstelle des Shops enthält ein Verzeichnis der Waren, die vom Verkäufer zum Verkauf angeboten werden, einschließlich einer Preisangabe der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren werden einschließlich Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren angegeben. Das Angebot des Warenverkaufs und die Preise dieser Waren sind so lange gültig, solange sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht eingeschränkt. Jegliche Angebote des Warenverkaufs, die auf der Webschnittstelle des Shops platziert sind, sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren abzuschließen.

3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Warenverpackung und -lieferung verbunden sind. Die auf der Webschnittstelle des Shops angeführten Informationen über die Kosten, die mit der Warenverpackung und -lieferung verbunden sind, gelten nur dann, wenn die Ware innerhalb Deutschlands ausgeliefert wird. 

3.3. Für die Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält vor allem Informationen über:

- die bestellte Ware,

- die Art der Zahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben über die gewünschte Lieferart der Ware und

- Informationen über die Kosten, die mit der Warenlieferung verbunden sind (im Folgenden zusammen „Bestellung“).

3.4. Vor dem Abschicken der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer noch einmal die Möglichkeit die Angaben, die er in der Bestellung eingegeben hat, zu kontrollieren und zu ändern. Der Käufer hat auch die Möglichkeit Fehler, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden sind, festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung schickt der Käufer dem Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „Verbindlich bestellen“ ab. Die Angaben, die in der Bestellung angegeben sind, werden vom Verkäufer als richtig erachtet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer per E-Mail umgehend den Erhalt der Bestellung. Diese E-Mail wird an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“). 

3.5. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vermutete Lieferkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten.

3.6. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Bestellannahme (Annahme), die dem Käufer vom Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.

3.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Vertrag abzuschließen. Dies gilt vor allem für Personen, die den Kaufvertrag (einschließlich Allgemeine Geschäftsbedingungen) früher auf erhebliche Weise verletzt haben. 

3.8. Der Käufer stimmt beim Abschluss des Kaufvertrags der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu. Der Käufer trägt die Kosten, die durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen) selbst.

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Den Warenpreis und die eventuellen Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind, kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:

• bargeldlos mittels des Zahlungs-Gateways GoPay;
• mittels Zahlungssystem Paypal;
• bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers, Konto-Nr. 5585486001/5500, geführt bei der Raiffeisenbank a.s. (im Folgenden „Konto des Verkäufers“);
• in bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
• in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers, Adresse: Na Stahlavce 1105/16, 160 00 Prag 6.

4.2. Zusätzlich zum Kaufpreis ist der Käufer auch dazu verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für Verpackung und Versand zu vergüten. Wenn im Folgenden nicht anders angegeben, gelten als Kaufpreis auch die Kosten, die mit der Warenzustellung verbunden sind. 

4.3. Bei einer Barzahlung oder bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware zu zahlen. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen ab Vertragsabschluss zu zahlen.

4.4. Erfolgt die Zahlung bargeldlos, dann muss der Käufer den Kaufpreis der Ware gemeinsam mit Angabe des variablen Zahlungssymbols bezahlen. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, d.h. die Zahlung des Kaufpreises dann erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. 

4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor Versenden der Ware an den Käufer zu verlangen.

4.6. Etwaige Nachlässe vom Warenpreis, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt wurden, können nicht kombiniert werden.

4.7. Der Verkäufer muss dem Käufer bezüglich der Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrags getätigt wurden, einen Steuerbeleg – eine Rechnung – ausstellen, wenn dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn dies allgemein von verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Kaufpreises aus und sendet diese in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

5. WIDERRUFSBELEHRUNG

5.1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

5.2. Widerrufsrecht

5.2.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

5.2.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

5.2.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fine Promo s.r.o., Skalni 319, 25262 Statenice, Tschechien, telefon +420 724 133 652, info@ponnie.cz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

5.2.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.3. Folgen des Widerrufs

5.3.1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

5.3.2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.3.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

6. VERSAND UND LIEFERUNG DER WARE 

6.1. Die Versandart bestimmt der Verkäufer, wenn im Kaufvertrag nicht anders festgelegt. Wenn auf Wunsch des Kunden eine andere Versandart vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko für mögliche weitere Kosten, die in Verbindung mit dieser Versandart entstehen.

6.2. Sofern der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist die Ware an den vom Käufer bei der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

6.3. Wenn die Ware wegen dem Käufer wiederholt oder auf eine andere Art als im Kaufvertrag festgelegt ist zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet die Kosten, die durch die wiederholte Zustellung, bzw. die Kosten, die durch die andere Art der Zustellung entstanden sind, zu bezahlen.

6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Lieferanten ist der Käufer verpflichtet die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und alle festgestellten Mängel umgehend dem Lieferanten mitzuteilen. Wenn Verpackungsmängel festgestellt werden, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeuten, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warenlieferung alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllt hat und dass auf eine spätere Reklamation hinsichtlich eines Verpackungsmangels der Sendung nicht mehr Rücksicht genommen werden kann.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warenversand können durch die Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden.